Allgemeine Geschäftsbedingungen

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der
Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG.
A-4030, Winetzhammerstraße 5
für den Warenvertrieb im Onlineshop https://shop.koerner.co.at
(Stand 08/2023)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG., erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie können jederzeit gespeichert und ausgedruckt werden. Unser gesamtes Angebot an Waren richtet sich ausdrücklich und ausschließlich an Unternehmer im Sinne der §§ 1 und 2 UGB und sonstige Institutionen (wie Krankenhäuser, Heime Anstalten, Kantinen), insbesondere daher an freiberufliche Unternehmer, rechtsfähige Kapital- und Personengesellschaften oder Einzelunternehmer, eingetragene Vereine oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie Wiederverkäufer und gewerbliche Verwender (im Folgenden „Kunden“ genannt), soweit das Geschäft zum Betrieb des jeweiligen Unternehmens gehört. Das Konsumentenschutzgesetz und andere Konsumentenschutzbestimmungen (FAGG, PHG, etc.) sind auf die Geschäftsbeziehung daher nicht anwendbar.

  2. Die gewerbliche Tätigkeit durch den Wilhelm Körner Onlineshop ist ausschließlich auf Österreich ausgerichtet. Die Belieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Österreichs.

  3. Auch für zukünftige Bestellungen gelten die nachstehenden Regeln als Vertragsbestandteil und der Kunde akzeptiert diese durch aktives Bestätigen der Checkbox, bevor er eine Bestellung im Onlineshop aufgibt.

  4. Steht dieWilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. mit dem Kunden in längerer Geschäftsbeziehung, so gelten diese AGB auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird.

  5. Von diesen AGBs abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von der Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. nicht anerkannt und diese werden nicht zum Vertragsinhalt, es sei denn, dieWilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. hat den abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist die
Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG.
mit dem Geschäftssitz in:
A-4030 Linz Winetzhammerstraße 5
FBN: 21171i Handelsgericht Linz
UID: ATU 23157009
Tel.: + 43 (0) 732 386023
E-Mail:office@koerner.co.at

§ 3 Vertragsabschluss und Korrekturmöglichkeiten

  1. Unsere Produktpalette ist unverbindlich und freibleibend. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop sind freibleibende, unverbindliche Informationen und verstehen sich als Einladung zur Offertlegung durch den Kunden. Es besteht dadurch kein Anspruch des Kunden auf ununterbrochene Verfügbarkeit der angebotenen Waren.

  2. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

  3. Vor dem endgültigen Versand des Bestellangebots erhält der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung zu korrigieren. Durch das Anklicken eines Buttons (genannt: „Bestellung abschließen“) bestätigt der Kunde, dass er die Waren kostenpflichtig bestellen möchte.

  4. Der Kunde wird per E-Mail an die von ihm bekanntgegebene E-Mail-Adresse über den erfolgreichen Abschluss der Bestellung benachrichtigt, sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist (Bestellbestätigung). Die von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert den Kunden lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist.

  5. Die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. kann Angebote ohne Angabe von Gründen ablehnen. Im Fall einer ausdrücklichen Ablehnung des Angebots wird der Kunde unverzüglich davon verständigt. Schweigen seitens der Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. ist jedoch keine Annahme des Angebots.

  6. Der Kaufvertrag kommt erst durch den Versand der Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung zustande.

  7. Für sämtliche Artikel (soweit diese nicht „ausverkauft“ sind) werden Bestellungen so schnell wie möglich nach Eingang der Bestellbestätigung ausgeführt. Auf jeden Fall erhält der Kunde eine Information, wenn seiner Bestellung nicht oder nicht in angemessener Frist nachgekommen werden kann.

  8. Neben der Bestellung im Onlineshop besteht für den Kunden die Möglichkeit, die Waren im Onlineshop zu kaufen und dann selber vor Ort am Firmensitz der Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. abzuholen. Der Kaufvertrag kommt auch in diesem Fall mit der Online Bestellung zustande, hier mit der Auswahl „Online Kaufen und selbst abholen“ und danach durch die Bestätigung mit dem Button „Bestellung abschließen“.

§ 4 Anlegen eines Benutzerkontos

  1. Der Kunde muss ein persönliches Benutzerkonto durch die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. anlegen lassen, über das er seine Bestellungen im Onlineshop abwickeln kann. Bei erfolgreicher Anlage des Benutzerkontos erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail. Danach kann er sich mittels seiner Kundennummer oder Mail-Adresse und Passworts anmelden.

  2. Der Kunde verpflichtet sich Sorge zu tragen, dass keine anderen, als die mit der Bestellung bzw. dem Einkauf von Waren betrauten Personen, mit den Zugangsdaten bestellen oder einkaufen.

  3. Der Kunde hat über sein Benutzerkonto die Möglichkeit, die von ihm getätigten Bestellungen und seine Kontoeinstellungen in seinem Benutzerkonto abzurufen. Der Kunde hat selbst dafür zu sorgen, dass die Daten und Informationen aus dem Benutzerkonto, die er aus gesetzlichen oder anderen Gründen aufbewahren muss, in seinen eigenen Systemen entsprechend archiviert werden. Die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. behält sich vor, die Daten aus einem Benutzerkonto ein Jahr nachdem die letzte Aktion gesetzt wurde, zu löschen.

  4. Die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. kann das Webshop-Benutzerkonto ohne Angabe von Gründen jederzeit sperren.

  5. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. den Onlineshop unverbindlich und jederzeit widerrufbar als Serviceleistung zur Verfügung stellt. Der Kunde hat daher keinen Anspruch auf Nutzung und Funktion des Benutzerkontos generell oder nach einem bestimmten Stand der Technik. Die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. übernimmt insbesondere keine Verantwortung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Benutzerkonten und der darin verwalteten Daten. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets sind Übertragungszeiten und Übertragungsqualität von Daten von der Belastung des Internets abhängig. Zudem ist es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, Software vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Internet auszuschließen. Außerdem kann es infolge von möglichen Überlastungen des Netzwerks, der Software sowie Änderungs-, Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an technischen Anlagen der Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. zu Störungen bei der Datenübertragung kommen. Auch Störungen im Kommunikationsnetz, Ausfälle der Server, Stromausfälle und sonstige elektronische oder mechanische Fehler können nicht ausgeschlossen werden.

§ 5 Widerrufsrecht, Retourenbestimmungen

  1. Ausdrücklich wird festgehalten, dass das Widerrufsrecht gem. KSchG nicht für Kunden, die Unternehmer gem. § 1 UGB sind, gilt.

  2. Bzgl. Retouren ist der Kunde verpflichtet sich per Mail, telefonisch oder per Fax mit der Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. in Verbindung zu setzen.

§ 6 Lieferung, Lieferadresse, Gefahrenübergang, Versandkosten, Transportrisiko

  1. Der Versand ist nur innerhalb Österreichs möglich.

  2. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die Adresse, die bei der Kundennummer des Kunden hinterlegt ist.

  3. Sofern die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. während der Bestellung davon Kenntnis erlangt, dass der Kundenbestellung nicht nachgekommen werden kann, so wird der Kunde über diesen Umstand umgehend telefonisch oder schriftlich per E-Mail informiert.

  4. Die Zustellung der bestellten Produkte an die vom Kunden angegebene Adresse erfolgt durch DPD nach deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Hier können Sie die AGB von DPD downloaden und sich informieren: https://www.dpd.com/at/home/siteutilities/agb)

  5. Da es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, geht das Transportrisiko mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Wir haften insbesondere nicht für Transportschäden und Verlust der Ware.

  6. Die im Onlineshop angeführten Preise enthalten nicht die Kosten für die Zustellung an die bekanntgegebene Zustelladresse des Kunden. Pro Bestellung wird eine Versandkosten- pauschale in Höhe von € 6,00 fällig.

  7. Im Falle eines „Online-Kaufs mit Selbstabholung“ oder bei einem Gesamtbestellwert (exkl. Versandkosten), der € 150 netto übersteigt, entfallen jedoch die hier angeführten Versandkosten zur Gänze.

  8. Die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. behält sich das Recht zur Vornahme und Fakturierung von Teillieferungen vor. Bei Teillieferungen ist der Kunde auch zu Teilabnahmen verpflichtet. Der Rücktritt oder eine sonstige Auflösung des Vertrages hebt nicht den Vertrag über die bereits ausgeführten Teillieferungen auf, es sei denn, der Grund für den Rücktritt vom Vertrag oder die Auflösung des Vertrages erfasst auch die bereits ausgeführten Teillieferungen.

  9. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen eine Versendung in mehreren Etappen erfolgen, wird die Versandkostenpauschale nur einmal berechnet.

  10. Wird die vom Kunden bestellte Ware nach einem Zustellversuch an die vom Kunden bekanntgegebene Adresse nicht innerhalb der laut den AGB des Versandunternehmens DPD https://www.dpd.com/at/home/siteutilities/agb geltenden Abholfrist behoben und an die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. zurückgesendet, so kann die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. aufgrund des Annahmeverzugs des Kunden vom Vertrag zurücktreten und die entstandenen Kosten rückfordern.

§ 7 Preise, Zahlungsarten, Fälligkeiten, Verzug

  1. Die Verrechnung unserer Lieferung erfolgt ausschließlich in Euro (€).

  2. Alle im Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich Transportkosten. Satz und Druckfehler vorbehalten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer und die ggf. anfallenden Zustellkosten werden auf der Rechnung ausgewiesen.

  3. Der Kunde des Wilhelm Körner Onlineshops kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:

  4. Die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. behält sich das Recht vor, vom Kunden – auch noch vor Durchführung der Lieferung – Akonto- bzw. Vorauszahlungen zu verlangen.

  5. Die Rechnungen sind mit Zeitpunkt der Lieferung, jedenfalls aber mit Zugang der Rechnung abzugsfrei fällig. Die Fälligkeit tritt unabhängig davon ein, ob der Kunde die Gelegenheit hatte, die Lieferung zu kontrollieren oder ob er Mängel und Schäden an der Lieferung geltend macht.

  6. Skonti stehen dem Kunden nur dann zu, wenn diese ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden oder auf der Rechnung explizit ausgewiesen sind.

  7. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto der Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

  8. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. berechtigt:

§ 8 Mahnspesen

Der Kunde verpflichtet sich pauschale Mahnspesen oder die tatsächlich höheren entstanden Mahnkosten zu bezahlen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht

  1. Alle Waren werden von der Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung ihr Eigentum. Bei Zugriffen Dritter auf die gelieferte Ware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf ihr Eigentum hinzuweisen und sie unverzüglich zu benachrichtigen.

  2. Die Ware bleibt bis zur Buchung der Gutschrift des vollständigen Kaufpreises auf dem Konto der Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. im Eigentum der Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG..

  3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und zur Verarbeitung der Waren (nicht aber zu deren Verpfändung oder Sicherungsübereignung) im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes berechtigt, außer ihm wurde eine Weiterveräußerung oder Verarbeitung von der Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. untersagt. Im Falle der Weiterveräußerung der Ware, tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen an die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen Dritte (insbesondere den Käufer der Ware) entstehen.

  4. Führt ein dritter Gläubiger gegen den Kunden auf im vorbehaltenen Eigentum der Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. stehende Waren Exekution (etwa durch Begründung eines exekutiven Pfandrechts) oder versucht ein dritter Gläubiger in anderer Form auf diese Waren zu greifen, so verpflichtet sich der Kunde, die Eigentumsrechte der Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. zu schützen und zu verteidigen sowie die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. unverzüglich zu informieren.

§ 10 Datenverarbeitung und Datenschutz

Die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. speichert und verarbeitet bestimmte personenbezogene Daten im Rahmen der Bestellung und zur Verwaltung des Benutzerkontos sowie zu Marketingzwecken. Die Information zur Verarbeitung dieser findet der Kunde auf der Website www.koerner.co.at unter „Privatsphäre und Datenschutz“.

§ 11 Gewährleistung und Garantie

  1. Zum Zwecke einer einwandfreien und raschen Abwicklung wird der Kunde ersucht, die erhaltene(n) Ware(n) unverzüglich nach Zustellung zu öffnen, auf ihre Vollständigkeit und auf etwaige Beschädigungen zu überprüfen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen sofort anzuzeigen. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen.

  2. Im Falle des Vorliegens eines der Gewährleistung unterliegenden Mangels gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 922 ff ABGB) sowie die dort geregelten Gewährleistungsbehelfe.

  3. Unterlässt der Kunde die fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Ansprüche aus Gewährleistung (§§ 922 ff. ABGB), aus Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 ff. ABGB) können dann nicht mehr geltend gemacht werden.

  4. Bei begründeter Beanstandung ist die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. nach eigener Wahl zur Reparatur, Ersatzleistung, Wandlung oder Kaufpreisminderung berechtigt.

  5. Hinsichtlich der Herstellergarantien verweist die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. auf die jeweiligen Bestimmungen des Herstellers.

  6. Warenbeschreibungen stellen keine Beschreibung der Qualität der Ware dar. Für produktions- und materialbedingte Abweichungen in den Farbnuancen der Ware wird keine Gewähr geleistet.

§ 12 Schadenersatz

  1. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

  2. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

  3. Die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. haftet nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

  4. Der zwischen der Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. und dem Kunden abgeschlossene Vertrag enthält keine Schutzpflichten zugunsten Dritter. Dies auch dann, wenn vorherzusehen ist, dass ein Dritter Empfänger der Waren ist oder ein Dritter mit den Waren in Berührung kommt.

§ 13 Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre der Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

§ 14 Rücktrittsrecht

Die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. ist berechtigt, den Rücktritt von den mit dem Kunden abgeschlossenen Verträgen zu erklären, wenn ein wichtiger Grund hierzu vorliegt. Als wichtiger Grund wird insbesondere angesehen, wenn für die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses

§ 15 Höhere Gewalt

Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder von der Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. nicht beeinflussbare Behinderungen, wie Arbeitskämpfe, unvorhersehbarer Ausfall eines wesentlichen, nur schwer zu ersetzenden Lieferanten, Energie- oder Rohstoffmangel, Krieg, etc., befreien die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. für die Dauer ihrer Auswirkung von der Lieferpflicht, und zwar auch dann, wenn sie bei einem der Vorlieferanten eingetreten sind. Die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. treffen in diesem Fall keine Verzugsfolgen.

§ 16 Rechte am geistigen Eigentum

Die Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. behält sich sämtliche Rechte am gesamten Inhalt des Webshops, wie insbesondere Marken- und Urheberrechte an Logos, Grafiken, Fotos, Bildern, Videos, Texten etc. vor. Jegliche Nutzung von Inhalten der Website, vornehmlich die Speicherung von Daten der Website, die Anfertigung von Kopien, die Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung von Inhalten der Website ist untersagt.

§ 17 Vertragssprache

Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

§ 18 Salvatorische Klausel

Werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen getroffenen Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt bzw. richtet sie sich subsidiär nach dem beiderseitigen Willen der Parteien.

§ 19 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen, auf die diese Bedingungen anwendbar sind, unterliegen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit des für Linz örtlich und sachlich zuständigen Gerichts.

Der Vertrag zwischen der Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG. und dem Kunden unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

Für Zahlungen ist der Erfüllungsort der Sitz der Wilhelm Körner Warenhandelsgesellschaft m.b.H. & Co. KG..